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Beiträge die mit EU getaggt sind

Das „historische Friedensprojekt“ und die „Friedensmacht“ #EU in einem Atemzug mit einer Stärkung von #PESCO zu nennen, dem aktuell wohl wichtigsten Projekt zur Militarisierung der EU, ist man zwar gewöhnt, macht es aber dadurch nicht unbedingt besser (siehe zu PESCO IMI-Standpunkt 2017/036). Darüber hinaus lehnt man zwar „völkerrechtswidrige Tötungen durch autonome Waffensysteme“ ab, will aber gleichzeitig „im Rahmen der europäischen Verteidigungsunion die Entwicklung der Euro-Drohne weiterführen.“

Gegen den Frieden sondiert! - http://www.imi-online.de/2018/01/17/gegen-den-frieden-sondiert/
#eu #pesco
 
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Cuba: The blockade is obsolete, illegal ~ Federica Mogherini

https://www.telesurtv.net/english/news/The-Blockade-Is-Obsolete-Illegal--Vice-President-of-the-European-Commission-in-Cuba-20180103-0038.html

“We know well that the sole effect of the #blockade is to worsen the #quality of #life of women, men and children,” #Mogherini said and the #EU would keep working to end the blockade, and that the #union wants to “#open #doors and #build #bridges”, in contrast to others that “build walls and close doors”.
#federicamogherini #cuba #cuban #illegal #obsolete #video
 
Das Verfahren nach Artikel 7 wird ins ins Leere laufen, meint WDR-Korrespondent Ralph Sina in seinem Kommentar. Er fürchtet, dass die polnische Regierung die Ankündigung für ihre Zwecke nutzen wird.

Polen versteht nur die Sprache des Geldes.

Das Verfahren nach Artikel 7 wird ins ins Leere laufen, meint WDR-Korrespondent Ralph Sina in seinem Kommentar. Er fürchtet, dass die polnische Regierung die Ankündigung für ihre Zwecke nutzen wird.
#Polen #EU #Verfahren #Sanktionen #Finanzierung
 
Zwei Jahre schwelt schon der Streit zwischen Brüssel und Warschau über die umstrittene Justizreform in Polen. Nun hat die EU-Kommission Ernst gemacht und ein Sanktionsverfahren gegen das Land beantragt. Die Behörde sieht die Rechtsstaatlichkeit gefährdet.

EU-Verfahren gegen Polen?

Zwei Jahre schwelt schon der Streit zwischen Brüssel und Warschau über die umstrittene Justizreform in Polen. Nun hat die EU-Kommission Ernst gemacht und ein Sanktionsverfahren gegen das Land beantragt. Die Behörde sieht die Rechtsstaatlichkeit gefährdet.
#Arnim #Stauth #Polen #EU #Europäische #Union #Sanktionen
 
#music #culture #politics #africa #kenya #EU #EPA #voices #interviews

Economic Partnership Agreement by Sven Kacirek & Daniel Mburu Muhuni

Interviews from Kenya about an “Economic Partnership Agreement” (EPA) mark the core of ten compositions by Sven Kacirek and Daniel Mburu Muhuni. They have spoken to dozens of people affected by... mehr anzeigen
 
Die weitere Zulassung des Unkrautvernichters Glyphosat durch die EU-Kommission erntet viel Kritik. Nun will Brüssel die Vorschläge zum Umgang mit Pestiziden präsentieren. Fragen an Horst Steinmann vom Zentrum für Biodiversität und nachhaltige Landnutzung.

Glyphosat-Kritik: Neue Regeln für Pestizide?

Die weitere Zulassung des Unkrautvernichters Glyphosat durch die EU-Kommission erntet viel Kritik. Nun will Brüssel die Vorschläge zum Umgang mit Pestiziden präsentieren. Fragen an Horst Steinmann vom Zentrum für Biodiversität und nachhaltige Landnutzung.
#Glyphosat #Zulassung #EU #Kommission #EU-Kommission #Europa #Pestizide
 
Nach dem "Jamaika"-Aus stellen sich die Grünen neu auf: Robert Habeck, Simone Peter und Annalena Baerbock kandidieren für den Parteivorsitz. Ein Wechsel an der Spitze könnte ein richiger Impuls sein, kommentiert Christoph Prössl.

Grüne: Kampfkandidaturen um Führung?

Nach dem "Jamaika"-Aus stellen sich die Grünen neu auf: Robert Habeck, Simone Peter und Annalena Baerbock kandidieren für den Parteivorsitz. Ein Wechsel an der Spitze könnte ein richiger Impuls sein, kommentiert Christoph Prössl.
#Jerusalem #Israel #Hauptstadt #Europäische #Union #Netanyahu #EU
 
#politik #wirtschaft #afrika #sub-sahara #arbeit #arbeitsplätze #lohn #bildung #rohstoffe #ausbeutung #eu #china

Fluchtu... mehr anzeigen
 

#Bucharest City Hall occupies main #protest square with Christmas market

source: https://www.romania-insider.com/victoriei-square-protests-christmas-market/
Anti-corruption protests will be banned in the Victoriei Square in Bucharest between December 2 and December 20 after the Bucharest City hall approved the organization of a Christmas market in the square during this period.
#crime #politics #corruption #fail #eu #europe https://www.romania-insider.com/victoriei-square-protests-christmas-market/
 

#Europe’s heart of darkness

source: https://www.1843magazine.com/features/europes-heart-of-darkness?src=longreads

#greece #crime #trade #eu #story

Europe’s heart of darkness

Migration, tribalism, drug-smuggling and nationalism – a continent’s problems reverberate through one small Greek town. Alexander Clapp travels to Aspropyrgos
 
Die lange Regierungsfindung in Deutschland hat auch Auswirkungen auf die Handlungsfähigkeit der Europäischen Union. Ein Kommentar von Brüssel-Korrespondent Pascal Lechler.

Keine Regierung in Berlin: Fällt die EU in den Tiefschlaf?

Die lange Regierungsfindung in Deutschland hat auch Auswirkungen auf die Handlungsfähigkeit der Europäischen Union. Ein Kommentar von Brüssel-Korrespondent Pascal Lechler.
#EU #Europa #Brüssel #Reformen #Deutschland #Berlin #Regierungsfindung
 
#politik #katalonien #spanien #selbstbestimmung #eu
Eine Wortmeldung, informativ und selbstbewusst

Interview mit Carles Puigdemont: "Wir hören euren Vorschlag, wenn ihr unseren hört"

Er wollte die Unabhängigkeit Kataloniens und wurde abgesetzt und angeklagt. Carles Puigdemont ging nach Brüssel. Dort stehe er bereit, mit dem Chef der spanischen Zentralregierung zu sprechen, sagte er Deutschandfunk Kultur-Reporter Burkhard Birke.

"Ich bin bereit, in Brüssel mit Maria... mehr anzeigen
 
#lqdn #eu
 
Bonn wird nicht der neue Sitz der EU-Arzneimittelagentur EMA. Die Stadt schied heute bereits in der ersten Runde einer geheimen EU-Abstimmung in Brüssel aus.

EU-Arzneimittelagentur EMA zieht nach Brexit nicht nach Bonn

• EU-Kommission stimmt gegen Bonn als neuen Sitz der EMA • Stadt wurden nur geringe Chancen eingeräumt • Mailand, Amsterdam und Kopenhagen noch im Rennen
#NRW #Bonn #EU #Arzneimittelbehörde #EMA #Bankenaufsicht
 
Wie viele Schuhe Nike in Deutschland verkauft und wie viel Gewinn die Firma dabei macht, ist ein Geschäftsgeheimnis. Wenn es nach der EU-Kommission ginge, müsste Nike das Geheimnis bald lüften. Doch ausgerechnet Deutschland will das verhindern.

Deutschland blockiert mehr Transparenz in Steuerfragen

Wie viele Schuhe Nike in Deutschland verkauft und wie viel Gewinn die Firma dabei macht, ist ein Geschäftsgeheimnis. Wenn es nach der EU -Kommission ginge, müsste Nike das Geheimnis bald lüften. Die Kommission will für multinationale Unternehmen in der EU das sogenannte Country-by-Country-Reporting ( CBCR ) einführen. Es soll Konzerne zwingen, Geschäftsdaten offenzulegen, und somit den Finanzämtern helfen, Unternehmen auch dort zu besteuern, wo der Gewinn tatsächlich erwirtschaftet wird. Doch ausgerechnet Deutschland gilt als größter Verhinderer.
#Steuer #EU #Transparenz #Country-by-Country-Reporting #Steuerschlupfloch #DeutschlandInternational
 

#EU: „Höchst subtile Form des #Faschismus“

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#EU: „Höchst subtile Form des #Faschismus“

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Die gewählten Parlamente sind immer weniger in der Lage, souverän und demokratisch Politik zu gestalten. Ein kurzer Überblick.

Die EU-Verträge haben das marktradikale TINA-Prinzip („There is no alternative“) der britischen Premierministerin Margarethe Thatcher im EU-Primärrecht einzementiert. Dazu der Staatsrechtler Andreas Fishan von der Universität Bielefeld: “Die konstitutionellen Grundlagen der Europäischen Union schotten diese gegen eine sozialreformatorische Politik ab, lassen eine Umstellung in Richtung einer solidarischen Ökonomie nicht zu, weil d... mehr anzeigen
 
#politik #kunst #geflüchtete #grenzregime #eu #mittelmeer #tote

"Wir leben offenbar damit, dass Menschen anonym verschwinden, ertrinken, ums Leben kommen und niemand – kein Gott und keine Zeitung und keine Künstlerin – kann ihnen nicht einmal einen Namen geben. Das ist auch das, was mir diese Liste heute Morgen noch mal klarmacht, wie dramatisch, wie verzweifelt, das alles ist, an das wir uns gewöhnt haben.” (Rüdiger Schaber, Tagesspiegel)

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Das EU-Parlament hat die ePrivacy-Verordnung mit überraschender Mehrheit auf den Weg gebracht. Die Möglichkeiten der Werbeindustrie werden damit eingeschränkt, erklärt Digitalistan-Blogger Jörg Schieb.

Digitalistan: ePrivacy: Cookies sollen diskreter werden (Jörg Schieb)

#Cookies #EU #Parlament #Verordnung #Datenschutz #Werbung
 
Am gestrigen Donnerstag und heutigen Freitag haben sich die Staats- und Regierungschefs der EU zu wichtigen europäischen Themen, darunter die Brexit Verhandlungen und das Verhältnis zur Türkei, beraten. Mit Blick auf Positionen Emmanuel Macrons, Theresa Mays und Angela Merkels berichtet WDR 2 Korrespondent Kai Küstner aus Brüssel über das Erreichte.

EU-Gipfel: Auf der Suche nach Reformen

Am gestrigen Donnerstag und heutigen Freitag haben sich die Staats- und Regierungschefs der EU zu wichtigen europäischen Themen, darunter die Brexit Verhandlungen und das Verhältnis zur Türkei, beraten. Mit Blick auf Positionen Emmanuel Macrons, Theresa Mays und Angela Merkels berichtet WDR 2 Korrespondent Kai Küstner aus Brüssel über das Erreichte.
#WDR2 #EU #EU-Gipfel
 

Current #EU #Copyright Review threatens #Free and #OpenSource #Software.

Take action now to preserve the ability to collaboratively build software online!

Please sign here for #freedom -> https://savecodeshare.eu
#europe #politics #danger #warning #news #fsfe

Save Code Share

Save Code Share - A campaign to call attention to the implications of the EUs Copyright Reform for code sharing
 
Modellregionen Höxter und Lippe: 840.000 Euro für Digitalisierung

Modellregionen Höxter und Lippe: 840.000 Euro für Digitalisierung

Die Kreise Höxter und Lippe sollen als Modellregion die Lebensqualität der Menschen auf dem Land durch digitale Technik verbessern.
#Studio #Bielefeld #OWL #Digitalisierung #EU #NRW
 

How #Britain Lost Its Cool

source: https://www.project-syndicate.org/commentary/cool-britannia-and-merkels-germany-by-mark-leonard-2017-10
How, then, did the country move from #cosmopolitanism back to nationalism and nativism? The short answer is that Britain’s #rebranding became a victim of its own success. By accommodating previously excluded citizens, the new national story made those at the center of the older, narrower version feel like a threatened minority. And when the #Brexit #referendum rolled around, they fought back.
#politics #EU #Europe #UK #news #people #fear #problem

How Britain Lost Its Cool by Mark Leonard - Project Syndicate

In the past 20 years, the UK and Germany have switched positions, with the latter now representing openness while the former has come to embody backward-looking nationalism. But there is no reason to believe that the two countries won't swap places again.
 

The Slow #Death of #Europe's Social Democrats

source: http://www.spiegel.de/international/europe/the-demise-of-social-democracy-in-europe-a-1168670.html

#politics #democracy #SocialDemocrats #news #change #EU

End of an Era? The Slow Death of Europe's Social Democrats - SPIEGEL ONLINE - International

Across Europe, social democratic parties are in crisis and on Sunday, the German SPD could slide to its worst result since World War II. What has happened to the once-glorious center-left parties on the Continent? And how can they recover? By SPIEGEL Staff
 
Die spinnen, die Europäer: Mediengesetz in Ungarn

Die spinnen, die Europäer (4/4): Mediengesetz in Ungarn

WDR 5 Tiefenblick: Im Oktober 2016 stellte die Zeitung "Népszabadság" (Volksfreiheit) ihr Erscheinen ein, eine der letzten unabhängigen Zeitungen war über Nacht vom Markt verschwunden. Für Kritiker ein weiterer deutlicher Beweis, wie unter der Regierung Orbán die Medienvielfalt eingeschränkt, die Pressefreiheit beschnitten wird. Verstößt Ungarn gegen europäische Standards? Von Terry Albrecht , Produktion: WDR 2017 , Redaktion: Adrian Winkler - www.wdr.de/k/feature
#Ungarn #Pressegesetz #Victor #Orban #EU #Pressefreiheit
 

In Angela #Merkel, German #Women Find #Symbol, but Not Savior

source: https://www.nytimes.com/2017/09/13/world/europe/angela-merkel-germany-election.html
Since 2005, little #girls can decide: Do I become a #hairdresser — or #chancellor?
This Sunday, the sole ruler of Germany (Merkel) is confirmed in a so called democratic #election so that she can continue to govern.
#feminism #Germany #politics #fail #chances #labor #economy #freedom #equality #HumanRights #Europe #EU #news #democracy #government #power

The New York Times: In Angela Merkel, German Women Find Symbol, but Not Savior (By KATRIN BENNHOLD)

 

Das Geplante #Bündniss der #Eu mit #Lybien ist ein Verbrechen Gegen Die Menschlichkeit!

Das Geplante Bündniss der Eu mit Lybien ist ein Verbrechen Gegen Die Menschlichkeit! - Anarkismo

DEFEND MEDITERRANEA* Statement, Solidarisches und antifaschistisches mitteleuropäisches Netzwerk gegen Defend Europes identitäre Expedition und das Festung Europa Projekt. Anarkismo.net is an anarchist publishing project composed of groups who agree with the Anarkismo statement Anarkismo.net is a international anarchist-communist news service
 

dOItschland so...

#GFP berichtet (AI, Ärzte ohne grenzen u.a.) von KZ "ähnlichen" Zuständen in Lybischen Abschiebeknästen - finanziert von der #EU

#outsourcing #eklig

www.german-foreign-policy.com

www.german-foreign-policy.com

#EU #Policies Put #Refugees At #Risk

source: https://www.hrw.org/news/2016/11/23/eu-policies-put-refugees-risk
A lack of leadership, vision, and #solidarity based on human rights principles are at the core of the European Union’s dismal response to #refugee and migration challenges. The #mismanagement and politicization of a surge in boat #migrati
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Nutzt Alternativen statt US Internet-Dienste!

Raus aus den US-Clouds

Schon "Safe Harbor" war das Papier nicht wert auf dem es vereinbart war. Deshalb hat der EuGH das Abkommen acuh für nichtig erklärt. Auch der Nachfolger "Privacy Shield" bot au
... mehr anzeigen
#politik #entwicklungshilfe #militarisierung #ertüchtigung #eu #afrika #neokolonialismus

Pflugschare zu Schwertern

Vorgebliche Armutsbekämpfung. Wie die EU per Rechtsbeugung Militarisierung unter dem Mantel der Entwicklungshilfe betreibt (Von Sabine Lösing und Jürgen Wagner¹)

Die Bundesrepublik hat 2016 eine »Ertüchtigungs... mehr anzeigen
 
Holy! Remember #PirateBay? Kid's Stuff. Real Shit: 'Keys to kingdom' leaked by Sweden: #EU secure intranet

'Keys to kingdom' leaked by Sweden exposing military secrets and EU secure intranet

Names, photos and addresses of air force pilots, people under witness relocation, SEAL team operators and more were leaked.
 
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